Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.01.1987 - 21 UF 124/86 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,9140) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ablehnung eines nachehelichen Versorgungsausgleichs; Verletzung der Pflichten der Beitragsleistung zum Familienunterhalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines nachehelichen Versorgungsausgleichs; Verletzung der Pflichten der Beitragsleistung zum Familienunterhalt
- mansui.eu
BGB §§ 1587, 1587b, 1587c
Versorgungsausgleich; heimatlose Ausländer; Verletzung der Pflichten der Beitragsleistung zum Familienunterhalt; teilweiser Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 3 BGB; Berechnung der Kürzung des Versorgungsausgleichs. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 15.04.1986 - 616 F 1485/85
- OLG Celle, 26.01.1987 - 21 UF 124/86
Papierfundstellen
- FamRZ 1987, 837
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall
Auszug aus OLG Celle, 26.01.1987 - 21 UF 124/86
Mangels Vorliegens besonderer Umstände kommt auch ein vollständiger Ausschluß des Versorungsausgleichs deswegen, weil dem Antragsteller bei Durchführung des Versorgungsausgleichs eine Rente unter dem unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt verbleiben würde, nicht in Betracht (vgl. BGH FamRZ 82, 258). - BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 59/84
Revision gegen Klageabweisung wegen Ablauf der Einspruchsfrist gegen …
Auszug aus OLG Celle, 26.01.1987 - 21 UF 124/86
In Abweichung von der amtsgerichtlichen Auffassung hält der Senat allerdings eine Begrenzung des Versorgungsausgleich auf den Zeitpunkt der Trennung für geboten und sieht wegen der Voraussetzungen des § 1587 c Nr. 3 BGB keine Rechtfertigung dafür, den Ausschluß erst nach 3jähriger Trennung einsetzen zu lassen (so auch - für den Fall des Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Satz 3 1. EheRG - BGH v. 22. Oktober 1986 - IV b ZR 59/84).